nd-aktuell.de / 30.01.2017 / Politik / Seite 13

»Mehr Demokratie« will bei Wahlen Protestimmen einführen

Erfurt. Mit einem Katalog an Vorschlägen will der Thüringer Landesverband von »Mehr Demokratie« die Wahlbeteiligung steigern. Zu den Themen Proteststimme, Stimmensplitting und Erleichterungen bei der Briefwahl sollen nun überparteilich Partner gefunden werden, beschloss die Landesversammlung am Samstag in Erfurt. Nach den Vorstellungen von »Mehr Demokratie« sollen die Wähler künftig zur Landtagswahl mehr als zwei Stimmen zur Verfügung haben. Durch ihre Vergabe nur an einen oder an mehrere Kandidaten soll es möglich sein, die von den Parteien aufgestellten Listen zu verändern, erklärte Landessprecher Ralf-Uwe Beck. Zudem soll eine sogenannte Proteststimme eingeführt werden. Damit könnten alle Stimmberechtigten, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch artikulieren. Sie müssten ihren Unmut nicht mehr ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen Positionen wählen oder ganz zu Hause bleiben, sagte Beck. Diese »Proteststimmen« sollten als Teil des Wahlergebnisses auch bekannt gegeben werden. epd/nd