Innenminister streiten über den Fall Amri
Berlin. Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri beharren die Bundesregierung und das Land NRW auf unterschiedlichen Positionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vor. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem »Spiegel«. Dagegen verteidigte NRW-Innenminister Ralf Jäger erneut das Vorgehen der Landesbehörden. De Maizière argumentiere aus einer rechtstheoretischen Position heraus, die Länder aus einer rechtspraktischen, sagte der SPD-Politiker dem WDR. »Wir in den Ländern wissen, wie lange die Pass-Ersatzpapiere dauern.« Haftrichter, die in einem solchen Verfahren Abschiebehaft anordnen, ließen sich nicht finden, sagte Jäger. dpa/nd
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