nd-aktuell.de / 01.02.2017 / Berlin / Seite 4

Plötzlich BER-Aufseher

Personalie: Berlins Grüner-Justizsenator Dirk 
Behrendt wird BER-Aufseher.

Martin Kröger

Wie schnell sich die Zeiten ändern. Jahrelang wetterten die Grünen in Berlin in schärfsten Tönen gegen die Besetzung des Aufsichtsrats am Pannenairport BER durch Politiker. Stattdessen sollten Experten aus Wirtschaft und Baubranche eingesetzt werden, hieß es seitens der Ökopartei immer wieder. Schließlich war es offensichtlich, dass die Politiker beim »Fluchhafen« in Schönefeld keinen Durchblick haben.

Mit der Benennung des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag in den BER-Aufsichtsrat widersprechen die Grünen ihren eigenen Aussagen. Zwar gilt der 45-jährige ehemalige Verwaltungsrichter als versierter Jurist, aber als Bauexperte ist der Parteilinke eher nicht in Erscheinung getreten. Behrendts politische Agenda in der neuen rot-rot-grünen Senatsregierung in Berlin besteht vielmehr aus der Lage in den Justizvollzugsanstalten, der Förderung der Antidiskriminierung durch Unisex-Toiletten sowie dem Verbraucherschutz. In all diesen Bereichen gibt es in der Hauptstadt zwar auch - im wahrsten Sinne des Wortes - viele Baustellen, aber zum Flughafen BER sucht man Aussagen des eloquenten Behrendt vergebens.

Auch aus seiner Zeit als direkt gewählter Abgeordneter im Landesparlament, in dem der langjährige Kreuzberger zwischen 2006 und 2016 saß, ist nichts von ihm zum BER zu finden. Aus dieser Zeit ist vor allem im Gedächtnis, dass er die Grünenfraktion 2011 fast zur Spaltung gebracht hatte, weil er einen eigenen Kurs gegen die Realos durchsetzen wollte. Viele hätten auch erwartet, dass seine innerparteiliche Gegnerin von damals, die Ex-Fraktionsvorsitzende und jetzige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, in den BER-Aufsichtsrat geht. Sie sitzt aber bereits in einigen anderen Aufsichtsräten.

Großartig auffallen wird Behrendt als Flughafen-Aufseher wohl nicht. Im Zentrum des Interesses steht meistens der Aufsichtsratsvorsitzende und der bleibt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) - zumindest bis zum nächsten BER-Skandal.