Bürgermeisterwahl mit Vorbestraftem gültig
Guben. Die Bürgermeisterwahl in Guben, die der vorbestrafte Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) gewann, bleibt gültig. Gegen den Beschluss der Stadtverordneten vom Dezember, dass die Abstimmung gültig ist, seien keine Einwände eingegangen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Auch das Verwaltungsgericht Cottbus erhielt dazu keine Post, wie ein Sprecher sagte. Aus Sicht der Stadt ist die Wahl damit rechtskräftig. Die Frist für Beschwerden ist abgelaufen. Die Bürgermeisterwahl im Sommer 2016 hatte Schlagzeilen gemacht, weil Hübner siegte, obwohl er in einem Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er einem Gartenbaubetrieb Aufträge der Stadt zugeschanzt haben soll und im Gegenzug sein Privatgrundstück gepflegt bekam. Im Nachgang gingen drei Wahleinsprüche ein. Die Stadtverordneten entschieden, dass die Wahl gültig war. Hübner kann sein Amt trotzdem nicht ausüben, weil er suspendiert ist. Der Landkreis Spree-Neiße führt gegen ihn ein Disziplinarverfahren. Die Amtsgeschäfte führt derweil Hübners Stellvertreter Fred Mahro (CDU). dpa/nd
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