nd-aktuell.de / 02.02.2017 / Politik / Seite 7

Le Pen werden Gelder gekürzt

FN-Chefin soll Rückzahlung an EU-Parlament leisten

Paris. Die Vorsitzende der Partei Front National (FN) und französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat eine fristgerechte Rückzahlung von gut 298 000 Euro an das Europaparlament verweigert. Bis Dienstag 24 Uhr sei das Geld nicht eingegangen, teilte eine Parlamentssprecherin in Brüssel am Mittwoch mit. Le Pen selbst hatte die Rückzahlung abgelehnt.

Das Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Die Rückzahlungsfrist war am Dienstagabend abgelaufen. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42 000 Euro für regelwidrige Beschäftigung eines weiteren Mitarbeiters wird nach Angaben aus Parlamentskreisen bis 28. Februar fällig.

Um die 298 000 Euro zurückzubekommen, wird das Parlament nach Angaben der Sprecherin ab sofort die Hälfte von Le Pens Grundgehalt von knapp 8500 Euro sowie die Hälfte des Tagegelds etwa für Reisen und Hotels an Sitzungstagen zurückhalten. Eine Pauschale für Büromiete, Computer und Telefonanlagen in Höhe von 4320 Euro pro Monat wird ab März komplett einbehalten. Außerdem setzt das Parlament einen Zinssatz von 3,5 Prozent an. Darüber informierte die Finanzabteilung des Parlaments Le Pen am Mittwoch in einem Brief. dpa/nd