Bei den größten Massenprotesten seit Ende des Sozialismus in Rumänien haben Hunderttausende gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze demonstriert.
In Bukarest und anderen Städten gingen am Mittwochabend nach Schätzungen von Medien bis zu 300 000 Menschen auf die Straßen, um die Aufweichung der Korruptionsbekämpfung anzuprangern. Handelsminister Florin Jianu schloss sich den Kritikern an: Er erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt.
Allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100 000 Menschen. Es war die größte Kundgebung dort seit mindestens 25 Jahren. Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten Tausende Demonstranten ihrem Zorn Luft.
In Bukarest kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, Polizisten setzten Tränengas ein. 20 Personen wurden in Gewahrsam genommen, es gab fünf Verletzte. Es ertönten Rufe »Diebe« und »Rücktritt«.
Angesichts der Massenproteste wurden in der Regierung Risse sichtbar. Handelsminister Jianu begründete seinen Rücktritt am Donnerstag, dass er damit seinem Gewissen folge. Er hoffe, dass die Regierung »den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren«, schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite.
Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu lehnte ein Einlenken gegenüber den Demonstranten aber ab. »Wir leben in einer Zeit, in der die Manipulation ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat«, erklärte er in der Nacht.
Justizminister Florin Iordache rechtfertigte das Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze in einer Mitteilung: An dem Erlass sei »nichts geheim, illegal oder unmoralisch«. Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44 000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.
Die Lockerung der Antikorruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. Das Vorgehen sei Anlass für »tiefe Besorgnis« und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hieß es in der ungewöhnlichen diplomatischen Intervention. AFP