London. Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte am Montag, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein »automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre«. Er verknüpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.
Er hätte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Präsidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, so der Parlamentssprecher. »Nach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch mehr dagegen«, so Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterstützung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz sein eine grundlegende Haltung des Unterhauses. Bercow ist seit 1997 Parlamentsmitglied für die konservativen Tories. Seit Übernahme des Amts des Parlamentssprechers im Jahr 2009 ruht seine Parteimitgliedschaft allerdings.
Trump hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Über das Dekret wird weiter juristisch gestritten.[1] Die britische Regierungschefin Theresa May hatte Trumps Dekret zunächst nur sehr zurückhaltend bewertet und war dafür in Großbritannien kritisiert worden.
May hatte den neuen US-Präsidenten zudem zu einem Staatsbesuch in Großbritannien eingeladen. Eine Petition an das britische Parlament gegen diesen Staatsbesuch wurde von mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet. Das Unterhaus muss deshalb über die Initiative debattieren. AFP/nd