nd-aktuell.de / 09.02.2017 / Politik / Seite 8

Staaten wollen letzte Lücken auf Balkanroute für Migranten schließen

Wien. Die illegale Zuwanderung von Flüchtlingen über die Balkanroute nach Mitteleuropa soll schwerer denn je werden. Die Staaten entlang der Strecke haben am Mittwoch in Wien beschlossen, bis April einen Sicherheitsplan für den Fall eines neuerlichen Zustroms vorzubereiten. Damit sollen letzte Lücken auf dem Weg von Griechenland nach Österreich und Deutschland geschlossen werden. Dies sei ein klares Signal an die Schlepper, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. »Es gibt kein illegales Kommen nach Europa.« Die Vorbereitungen würden vor allem für den Fall getroffen, dass der EU-Türkei-Deal zum Abfangen der meisten Migranten vonseiten der Türkei aufgelöst werden sollte, hieß es. Mit Blick auf die momentan von den Flüchtlingen meist benutzte Mittelmeerroute betonte Sobotka, dass Österreich die Grenze zu Italien am Brenner schließen werde, sollte das Nachbarland mit dem Flüchtlingsandrang nicht mehr fertig werden. Am Treffen nahmen unter anderem Vertreter aus den Ländern der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) teil. Auch Griechenland sowie Ungarn, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Bulgarien waren vertreten. So wie die Visegrad-Gruppe verfolgt die CEDC eine gemeinsame Sicherheitspolitik der beteiligten Länder unterhalb der NATO- und EU-Ebene. dpa/nd