Mehr Transparenz bei Parteispenden erstritten
Berlin. Kritiker der Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil hervor. Danach muss der Bundestag Zugang zu »Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen« gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. »Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen«, so Roman Ebener von der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch dem »Spiegel«. dpa/nd
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