»Cum Ex«: BGH lehnt Kanzleidurchsuchung ab
Karlsruhe. Schlappe für den Ausschuss zur Aufarbeitung dubioser »Cum-Ex«-Aktiendeals: Die Abgeordneten sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Steuerkanzlei und die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs lehnt die Anordnung dieser Maßnahmen ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Antragsteller hätten »nicht hinreichend dargetan«, dass diese Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten, hieß es. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
