Harte Strafen sollen Polizisten schützen

Berlin. Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. So sollen in dem Strafrechtsparagrafen 114 künftig tätliche Angriffe auch schon bei einfachen »Diensthandlungen« wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher droht Angreifern dies nur bei »Vollstreckungshandlungen« wie Festnahmen. Maas sagte: »Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient.« Im Jahr 2015 wurden fast 64 400 Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte registriert, in mehr als 40 000 Fällen handelte es sich um Widerstandshandlungen.

Eine Zunahme von Aggressionsdelikten gegen Polizisten kann der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer nicht bestätigen. Solche Beschwerden habe es schon immer gegeben, wie er kürzlich in der ARD-Sendung »Maischberger« sagte. dpa/nd