Fake-News zur Kreisgebietsreform
Innenminister Schröter wirft Gegnern des Reformvorhabens vielfache Täuschungen vor
Unmittelbar vor der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform am 14. Februar steht die Argumentationslinie der Landesregierung offenbar fest. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kürzlich gegenüber dem Brandenburgischen Wirtschaftsforum darlegte, ist die Initiative »am Ende nicht viel wert«, weil sie in hohem Maße »auf falschen Tatsachenbehauptungen« beruhe. Auf diese Weise werde das Ganze unglaubwürdig.
Schröter verwies auf das Beispiel der Gemeinde Oberkrämer, die im Kreis Oberhavel liegt, für den gar keine Fusion mit einem anderen Landkreis vorgesehen ist. Schröter war viele Jahre Landrat von Oberhavel, bevor er zum Innenminister avancierte. Unter der Überschrift »Verwaltungsreform stoppen« habe die Gemeinde ihre Bürger aufgerufen, sich gegen die Kommunalreform zu wenden. Begründet wurde das mit der Furcht vor Zwangsfusionen. Für Schröter sind das Beispiele für rein fiktive Behauptungen, die in den wirklichen Plänen zur Reform keinerlei Basis haben.
Ausführlich ging der Minister auf den Einwand von Reformgegnern ein, die anvisierten größeren Kreise würden die Identifizierung der Bürger mit ihrer Heimat zerstören. Dies sei gar nicht möglich, weil Heimatgefühl nicht durch die Kreiszugehörigkeit entstehe, sondern sich auf die bewohnte Stadt oder Gemeinde oder auf das Bundesland beziehe. »Kreise stiften keine Identität«, erklärte Schröter rundweg. Als Landrat habe er das zu spüren bekommen, als er ein »Oberhavellied« in Auftrag gegeben habe - beim Textdichter für den DDR-Liedermacher Reinhard Lakomy. Das Oberhavellied sei bei der Hitparade der Volksmusik nur einmal und nie wieder erklungen. »Nicht einmal die Landtagsabgeordneten aus Oberhavel kennen dieses Lied.« Unsinnig sei das Argument, man müsse für den neuen Personalausweis nun weitere Wege zur Kreisverwaltung in Kauf nehmen. »Noch nie gab es den Ausweis beim Kreis, dafür sind auch nach der Reform die Städte und Gemeinden zuständig. Und dabei wird es bleiben.«
Die Kreisreform sei nötig, weil es vor mehr als 20 Jahren einen gravierenden Irrtum gegeben habe, argumentierte Schröter. Die Bevölkerungsentwicklung in den berlinfernen Landesteilen sei falsch eingeschätzt worden, niemand habe mit dem Bevölkerungsrückgang dort und mit der ungleichen Entwicklung der Landesteile gerechnet. »Das war der Fehler.« Dies habe die Landesregierung erkannt. Man müsse den Mut aufbringen, den Fehler zu korrigieren. Es gehe ihm keineswegs darum, sich ein »Denkmal setzen« zu wollen. Die Mindesteinwohnerzahl von 175 000 und die maximale Ausdehnung von 5000 Quadratkilometern für einen neuen Landkreis habe der Landtag festgelegt, an diesen Vorgaben komme die Regierung nicht vorbei. »Der Rest ist dann Technik.«
Anhand von Statistiken legte Schröter dar, dass kleine Verwaltungen wesentlich uneffizienter sind als größere. Ihre Bearbeitungszahlen von Verwaltungsvorgängen je 100 000 Einwohner seien deutlich geringer als die der größeren. Und mit den Fallzahlen wachse auch die Professionalität. Die Notwendigkeit der Veränderungen beruhe auf »harten Fakten«, an denen niemand vorbeikomme, unterstrich der Innenminister.
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