Ein Büro für den Anti-Bürokraten
München. Kabinettssitzung in Bayerns Staatskanzlei: Die Staatsregierung setzte am Dienstag mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nüssel einen eigenen Beauftragten für Bürokratieabbau ein - und erntete von der Opposition Kritik und Spott. Das sei »das regierungsamtliche Eingeständnis des Scheiterns«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. »Aus der angekündigten Paragrafenbremse des Ministerpräsidenten ist in Wahrheit ein christsozialer Regulierungsbeschleuniger geworden.« Er begründete seinen Vorwurf beispielsweise damit, dass die Regierung vergangenes Jahr 19 Gesetze geändert oder neu erlassen und nur vier aufgehoben habe. dpa/nd Foto: dpa/Matthias Balk
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