nd-aktuell.de / 15.02.2017 / Politik / Seite 7

Referendum über Korruption in Rumänien

Bukarest. Das rumänische Parlament hat am Montag einstimmig dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis für einen Volksentscheid zum Kampf gegen die Korruption zugestimmt. Iohannis muss nun ein Datum und eine präzise Fragestellung für das anvisierte Referendum nennen. Das Parlamentsvotum in Bukarest erfolgte unter dem Eindruck von Massendemonstrationen gegen die auch von Iohannis kritisierte sozialliberale Regierung. Diese steht wegen ihres letztlich gescheiterten Vorhabens, die Anti-Korruptionsgesetze zu lockern, in der Kritik. AFP/nd