Milliardenüberschuss fließt in Rücklage

Berlin. Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag sagte. Damit konnten sich weder die Union noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen. Die CDU wollte das Geld eigentlich zur Schuldentilgung einsetzen, die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Vor allem aus der CSU waren Steuersenkungen gefordert worden. Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der Überschuss in die Rücklage fließt. AFP/nd