CETA ist Realität

Straßburg. Nach sieben Verhandlungsjahren ist auf europäischer Ebene die letzte Hürde genommen - das Freihandelsabkommen mit Kanada kann teilweise und vorläufig in Kraft treten. Am Mittag hatten sich die EU-Abgeordneten nach einer teils hitzigen Debatte mehrheitlich für CETA ausgesprochen.

Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten, bereits am frühen Morgen hatten Gegner die Eingänge zum Parlament blockiert und die Abgeordneten aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Sie kritisieren die negativen Folgen des Freihandels für den Verbraucherschutz sowie für Sozial- und Umweltstandards.

Neben Linken, Grünen und einzelnen Sozialdemokraten haben auch nationalistische Kräfte CETA scharf kritisiert. Marine Le Pen (Front National) drohte, dass sie das Abkommen nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April rückgängig machen werde.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warb im Parlament hingegen erneut für CETA. Nach der Abstimmung zeigte sie sich gemeinsam mit Kanadas Handelsminister, François-Philippe Champagne, erleichtert.

Mit der Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die EU alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen.

In Deutschland forderten Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer Nachbesserungen. »Die Vereinbarung nützt weiter überproportional Investoren und schützt Beschäftigte nicht vor einem unfairen Wettbewerb.« Die bisherigen Zusätze könnten verbindliche Regelungen nicht ersetzen, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Nicht abstimmen dürfen die Menschen in Bayern. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof lehnte ebenfalls am Mittwoch den Antrag auf ein Volksbegehren ab. had Seiten 4 und 17