nd-aktuell.de / 17.02.2017 / Politik / Seite 13

Zeitung: Sachsens Landesregierung plant Waffenverbotszonen

Dresden. Sachsens CDU/SPD-Regierung will laut einem Bericht der »Sächsischen Zeitung« das Tragen von Waffen auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen verbieten, um Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen. Das Innenministerium in Dresden arbeite an einer sogenannten Durchführungsverordnung zum Waffengesetz. Sie soll dem Ministerium die Möglichkeit geben, Waffenverbotszonen in Sachsen zu erlassen, berichtete das Blatt . Als Verbotszonen kämen etwa Brennpunkte wie die Eisenbahnstraße in Leipzig oder der Wiener Platz am Hauptbahnhof in Dresden in Betracht. Derzeit stimme sich das Innenministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden ab. Das Waffengesetz gibt den Bundesländern die Möglichkeit zu lokal begrenzten Verboten. In solchen Zonen dürfen auch Waffenscheinbesitzer keine Waffen tragen. Die oppositionelle LINKE erklärte, Waffenverbotszonen würden wahrscheinlich lediglich dazu führen, »dass gewisse Kriminalitätsphänomene aus diesen Zonen in andere Bereiche verlegt werden oder sich die Tatbegehung verändert«. Die Landesregierung müsse vielmehr beim illegalen Waffenhandel durchgreifen. dpa/nd