Mit einem klaren Nein für das Neue Rathaus
Bernaus Stadtverwaltung soll einen Neubau erhalten - den will die Opposition mit einen Bürgerentscheid stoppen
Die Stadt Bernau (Barnim) bereitet sich auf einen Bürgerentscheid vor. Am 5. März sind rund 32 000 Stimmberechtigte aufgerufen, über ein städtisches Prestigeprojekt abzustimmen. Es geht um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung nahe dem alten Rathaus. Er soll den Bürgern einen zentralen Zugang zu den Behörden bieten und barrierefrei sein.
Der Neubau sollte nicht mehr als 9,8 Millionen Euro kosten, so lautete die Prämisse für den Architektenwettbewerb, den das Berliner Büro studioinges Architektur und Städtebau 2014 gewonnen hat. Diese Summe hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auch vor der Kommunalwahl 2014 bestätigt. Doch die aktuelle Kostenschätzung hat sich davon weit entfernt, denn laut Vorplanung rechnet die Stadt jetzt mit 15,86 Millionen Euro. Mindestens, wie die Opposition befürchtet. Die Opposition wünscht sich den Umbau des Bestandsgebäudes am Ort, ein DDR-Bankhaus von 1965, oder einen alternativen Standort. Péter Vida, Fraktionschef der Unabhängigen in der SVV, rechnet sogar mit 20 Millionen Euro und mehr. »Man kann eine Verdoppelung der Kosten, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde, nicht einfach so hinnehmen«, sagte er am Donnerstag dem »nd«. Zumal der Kostenrahmen von maximal 9,8 Millionen Euro ein zentrales Versprechen der Verantwortlichen gewesen sei. Aus diesem Grunde werde nun der Bürger befragt.
Bürgermeister André Stahl (LINKE) sieht als Gründe für die Kostenexplosion die zu niedrig angesetzten Kosten bei Wettbewerbsausschreibung und vor allem die Baukostenindexsteigerungen seit 2012. Dennoch verteidigt er das Projekt am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung vor rund 80 Bernauern in der städtischen Galerie. Auch Baudezernent Jürgen Jankowiak nennt gute Gründe für die gestiegenen Kosten, deren Löwenanteil mit rund drei Millionen Euro auf die verteuerte Gebäudetechnik entfalle. Aber er warnt zugleich vor weiteren noch unbekannten Risikofaktoren wie unklare Grundwassersituation und historischer Baugrund.
Mit der Stimmenmehrheit vor allem von LINKE, SPD und Grüne/Piraten hat die SVV im Oktober 2016 den Neubau trotz der immensen Verteuerung genehmigt. Bei einem Baustopp und der Suche eines Alternativstandortes, so die Argumentation, drohe der Verlust bereits investierter Mittel von bis zu drei Millionen Euro und von zum Teil verbindlich zugesagten Fördermillionen.
Das historische Rathaus ist gut 210 Jahre alt, es wurde 1806, im Jahr der preußischen Niederlage gegen Napoleons Armeen fertig. Heutigen Ansprüchen einer modernen Verwaltung genügt es nicht. Die Stadtverwaltung ist auf sieben verschiedene Standorte in der Stadt verteilt. Vor allem die 190 Mitarbeiter der Kernverwaltung in den Behörden arbeiten beengt und unter miserablen Bedingungen, die Ausstattung mit Sozial- und Sanitäreinrichtungen ist unzeitgemäß. Vor allem sind die Räumlichkeiten oft nicht barrierefrei.
Abhilfe, da sind sich wohl Vertreter aller Parteien einig, tut Not. Zumal Bernaus Einwohnerzahl seit Jahren wächst und sich der Marke 40 000 nähert. Der Neubau mit 6300 Quadratmeter Bruttogebäudefläche ist ein freundlicher Arbeitsort, bietet Bistro, bewirtschaftete Dachterrasse und Tiefgarage. Der Sitzungssaal steht auch Kulturevents offen. Ein einladendes Haus für Bürger mit ihren Anliegen, gut zugänglich für alle Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Linksfraktionschefin Dagmar Enkelmann ist überzeugt, das Bernau diesen Neubau braucht, ihn sich leisten muss und das auch kann. Sie ermutigte am Mittwoch die Bernauer zur Teilnahme am Bürgerentscheid. Sie hoffe, dass so viele Menschen wie möglich am 5. März mit »Nein« stimmen - »Nein« zum Abrissstopp, den die Neubaugegner fordern. Die LINKE setze künftig auf einen Beirat, um den Bau zu begleiten und die Einhaltung der Verträge zu sichern.
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