Erste Veranstaltung zum neuen Radgesetz
Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat sich zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde zum geplanten Radgesetz gezeigt. Die Atmosphäre sei »anfangs nervös, später dann sehr konstruktiv« gewesen, berichtete er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Am Vorabend hatte sich die Verkehrsverwaltung unter anderem mit den Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens getroffen, um an einem Gesetzentwurf zu arbeiten. Am 8. März sollen bereits erste Ergebnisse vorgestellt werden. Alle am Tisch hätten eine große Bereitschaft gezeigt, »sehr konstruktiv, wenn auch streitbar« daran mitzuwirken, dass das Gesetz schnell erlassen werden könne, sagte Kirchner. Die Initiative hatte vor dem Treffen kritisiert, der Senat nehme ihren Entwurf zum Radgesetz nicht ernst genug. dpa/nd
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