Verurteilter Peer Jürgens legt Rechtsmittel ein

Potsdam. Im Betrugsverfahren gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (LINKE) hat dieser am Montag »ein unbeschränktes Rechtsmittel erhoben«. Die Berufung werde nun mit »erneuter vollständiger Beweisaufnahme durchgeführt«, erklärte sein Rechtsanwalt Norman Lenz am selben Tage. Anwalt Lenz hatte seinem Mandanten bereits eine Woche zuvor eine Revision nahegelegt. Jürgens war wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung vom Amtsgericht Potsdam zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat auch Rechtsmittel eingelegt, weil das Strafmaß unter ihrer Forderung geblieben war. Das Verfahren wird nun also am Landgericht Potsdam neu aufgerollt. Jürgens wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in den Jahren 2004 bis 2014 nicht wie bei der Parlamentsverwaltung angegeben in Erkner und Beeskow gewohnt zu haben, sondern tatsächlich in Berlin und Potsdam. So soll er sich 86 000 Euro Fahrtkostenpauschale und Mietzuschuss erschlichen haben. Jürgens hat ein Vergehen nur teilweise eingeräumt. nd