Textilgipfel zu Arbeitsbedingungen

Und dann kamen sie doch noch: Nach einem bereits angekündigten Boykott des vom Verband der bangladeschischen Textilexporteure BGMEA ausgerichteten Textilgipfels in Bangladesch, schickten die großen Modemarken doch noch Vertreter zur Tagung in der Hauptstadt in Dhaka. Grund für den Sinneswandel: Wenige Stunden vor Beginn hatten die bangladeschischen Behörden ein Einsehen und ließen - wie von Marken, Gewerkschaften und Organisationen gefordert - zahlreiche Aktivisten frei.

Zuvor hatte sich der Konflikt immer weiter verschärft. Nach Massenstreiks im Dezember in der Nähe der Hauptstadt Dhaka hatten Behörden 34 mutmaßliche Anführer des Streiks festgenommen. Zudem wurden mehr als 50 Fabriken zeitweise geschlossen. Laut Gewerkschaftsangaben wurden mindestens 1600 Arbeiter entlassen, Büros von Gewerkschaften mussten schließen. Trotz weltweiter Proteste verschiedener Organisationen und Modemarken blieben sowohl die Fabrikbesitzer als auch die Behörden in Bangladesch stur - die mutmaßlichen Aufwiegler blieben bis Freitag eingesperrt. Bei den Streiks ging es um eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, da die Lebenshaltungskosten massiv angestiegen sind. Derzeit liegt der Mindestlohn bei umgerechnet nur rund 67 US-Dollar im Monat. Tausende Arbeiter hatten eine Erhöhung auf rund 180 Euro im Monat gefordert.

Die Nichtregierungsorganisation Clean Clothes Campaign begrüßte nun die Freilassung der Aktivisten als einen »ersten positiven Schritt«. Dennoch sieht sie zahlreiche offene Fragen und warnt: »Die Krise in Bangladesch ist noch nicht gelöst.«

Auch westliche Marken setzen sich mittlerweile für einen höheren Mindestlohns ein. »Wir sind besorgt, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu weiteren Unruhen in der Textilindustrie führen könnte«, schrieben 20 Marken in einem offenen Brief an die Regierung, darunter Esprit, H&M, Tchibo, C&A und Inditex (Zara). Die Regierung müsse einen Mechanismus finden, mit dem die Löhne regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Die lokale Textilindustrie beharrt jedoch weiter darauf, dass es bis 2019 keine weitere Erhöhung geben soll. Auf dem Kongress am Samstag nahm Bangladeschs Handelsminister Tofail Ahmed auch die westlichen Marken in die Pflicht. »Die Fabriken werden höhere Löhne bezahlen. Aber was ist mit den Preisen für die Produkte?«, fragte er auf dem Podium.

Gleichzeitig verhindern Fabriken und Regierung in Bangladesch, dass sich die Näherinnen vernünftig organisieren können. Derzeit ist nur jeder 20. Beschäftigte in dem Sektor in einer Gewerkschaft. Die lokalen Hersteller in Bangladesch haben dagegen erheblichen politischen Einfluss - zahlreiche Fabrikbesitzer sitzen beispielsweise im Parlament.

Ohne Druck von außen wird sich wohl kaum etwas verbessern. Instrumente dafür gibt es zu genüge: Derzeit profitiert das Land beispielsweise von vergünstigten Einfuhrregeln in die EU - doch die sind an Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geknüpft. Schon die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens könnte die bestehende Begünstigungen gefährden, warnten der Deutsche Handelsverband und der DGB in einem gemeinsamen Brief. Die Aufhebung der Privilegien würde die Wettbewerbsfähigkeit Bangladeschs weiter schwächen - und könnte es hart treffen.

Das südasiatische Land ist massiv von der Textilindustrie abhängig. Rund 80 Prozent der Exporte des Landes stammen aus der Branche. Der boomende Sektor hat dem Land in den vergangenen Jahren regelmäßig Wachstumsraten von rund sieben Prozent beschert. Zuletzt hat sich das Exportwachstum jedoch verlangsamt.

Die lokalen und internationalen Gewerkschaften sprachen zwar von einem »Durchbruch«, drängen aber darauf, dass es nicht bei der Freilassung der Inhaftierten bleibt, sondern es weitere Verbesserungen gibt. »Wir hoffen, dass das aggressive Vorgehen gegen Arbeitnehmer nun endet«, sagte der Generalsekretär der globalen Gewerkschaftsdachverband UNI, Philip Jennings. »Wir müssen jetzt weiter wachsam bleiben. Klar ist, die Nachricht an Bangladesch muss sein, Arbeitnehmerrechte nun zu respektieren.«