nd-aktuell.de / 27.02.2017 / Politik / Seite 14

Gerichtsreform im Nordosten beendet

Schwerin. Mit der Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund ist am Montag die 2013 beschlossene Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Nun sei die Justizstruktur »zukunftsfest«, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Sie will in den kommenden Wochen alle Amtsgerichtsbezirke besuchen und auf etwaige Engpässe achten. Die umstrittene Reform hatte nur 10 von 21 Amtsgerichten übrig gelassen. Sechs wurden zu Zweigstellen herabgestuft. Ein Bürgerentscheid gegen die Reform scheiterte 2015 an zu niedriger Beteiligung. Der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, sieht den Umbauprozess noch lange nicht als abgeschlossen. Der Richterbund gehörte zu den Gegnern der Reform. dpa/nd