Steuerflucht mit Regierungssegen

Dass viele deutsche Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen und Töchter im Steuerparadies Malta legal Steuern sparen und dem Fiskus dadurch Milliardeneinnahmen entgehen, war die Essenz eines kürzlich vom ARD-Magazin »Monitor« ausgestrahlten Berichts. Dabei tauchten neben Konzernen wie SIXT und BASF auch die Namen von Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, Rennfahrer Ralf Schumacher oder Chemie-Boss Peter-Alexander Wacker auf. In Malta mit knapp 450 000 Einwohnern bestehen laut »Monitor« rund 70 000 klassische Briefkastenfirmen. Damit können etwa deutsche Erwerber einer Luxusjacht den hohen deutschen Mehrwertsteuersatz vermeiden.

Im Rhein-Main-Gebiet sorgt für Aufregung, dass mit dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport auch ein mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen über zwei Briefkastenfirmen in Malta Steuerzahlungen an den »eigenen« Staat vermeidet. Die Linksfraktion im hessischen Landtag will sich damit nicht abfinden und setzte dieses Thema in der jüngsten Landtagsdebatte auf die Tagesordnung.

Fraport gehört zu rund 31 Prozent dem schwarz-grün regierten Land Hessen und zu rund 20 Prozent der Stadt Frankfurt am Main. Doch der Konzern, der jetzt Betrieb und Management von 14 profitablen griechischen Flughäfen übernimmt, gebärdet sich schon längst wie ein von jeglicher politischer Kontrolle abgehobener Global Player - mit einem dicken Geflecht von Subunternehmen.

»Es kann doch nicht sein, dass eine Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nach eigenen Angaben sogar zu elektronischen Abhörmaßnahmen greifen will und bei Fraport einfach wegschaut«, so Linksfraktionschefin Janine Wissler. »Überwachung sollte doch einfach sein in einem Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlichem Besitz ist.« Im Fraport-Aufsichtsrat sitzen als Vertreter der Anteilseigner Politiker wie Hessens Ex-Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU), Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) und der Landtagsabgeordnete Frank-Peter Kaufmann (Grüne). Wissler erinnerte daran, dass Kaufmann schon 2013 als Oppositionsabgeordneter die damalige CDU/FDP-Landesregierung nach den Gründen für Fraport-Briefkastenfirmen auf Malta fragte und die Regierung dies als »Optimierung der Steuerposition der Fraport AG« gerechtfertigt habe. »Leider hat sich unter der schwarz-grünen Landesregierung nichts geändert«, so die Linksfraktionsvorsitzende. Sie verlangte, »dass die Landesregierung im Interesse der Steuerzahler darauf hinwirkt, dass diese Praxis beendet wird.« Die hessische Finanzstaatssekretärin und designierte Frankfurter OB-Kandidatin Bernadette Weyland (CDU) warb in der Landtagsdebatte um Verständnis: Bei der Gründung der Fraport-Töchter gehe es um organisatorische und strukturelle Gründe sowie Finanzierungsaspekte und steuerliche Überlegungen. Niemand könne Fraport Bestrebungen zur Vermeidung des deutschen Steuerniveaus oder gar Steuerflucht vorwerfen, behauptet Weyland. »Die maltesischen Töchter erfüllen alle erforderlichen Compliance-Verpflichtungen in Deutschland und auf Malta.« Zudem würden deutsche Finanzbehörden offiziell und regelmäßig umfassend informiert, so Weyland.

Das Gebaren von Fraport sei zwar legal, aber nicht unbedingt legitim, meinten Redner von SPD und Grünen übereinstimmend. Sie forderten eine europaweite Steuerharmonisierung und Bekämpfung von Steuerschlupflöchern. Die EU-Ratspräsidentschaft dürfte allerdings an der Umsetzung solcher Forderungen kaum interessiert sein. Zumal sie derzeit durch die Regierung von Malta wahrgenommen wird.