Zu restriktive Hasserfassung

Straßburg. Der Europarat hat Deutschland Mängel bei der statistischen Erfassung von Hassverbrechen bescheinigt. Die deutsche Polizei stütze sich bei der Registrierung auf eine »übertrieben restriktive Definition von Hassverbrechen«, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats (ECRI) in Straßburg. Deswegen sei es »nicht verwunderlich«, dass es in Deutschland immer wieder »beträchtliche Unterschiede« zwischen der behördlichen Zählung von Hassverbrechen und den von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgelegten Zahlen gebe, heißt es in dem Bericht. Unter Hassverbrechen werden Taten verstanden, bei denen etwa die Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder Herkunft des Opfers eine Rolle bei der Motivation des Täters spielen.

Die ECRI-Experten empfehlen Deutschland eine sehr breite Auslegung bei der Erfassung von Hassverbrechen. Demnach soll eine Tat bereits dann als Hassverbrechen registriert werden, wenn sie vom Opfer als Hassverbrechen empfunden wird. AFP/nd Seite 6