EU will Druck machen

Berlin. Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten und Tunesien hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die nordafrikanischen Staaten aufgefordert, mit Europa besser zu kooperieren. »Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen«, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.«

Die nordafrikanischen Staaten müssten verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel stehe. Manche Staaten kooperierten, »manche verweigern sich«, sagte Avramopoulos. Deswegen müsse die EU mit besonderen Mitteln arbeiten und maßgeschneiderte Partnerschaften anbieten. Wo es noch an der Bereitschaft zur Rücknahme mangele, müsse man mit gezielten Anreizen und dem kollektiven Einfluss der EU-Mitgliedstaaten arbeiten, erklärte er. Der EU-Kommissar kündigte für Donnerstag zudem Vorschläge der EU-Kommission für schnellere Abschiebungen an.

In Deutschland befasst sich auf Antrag Bayerns der Bundesrat am 10. März erneut mit der umstrittene Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als »sichere Herkunftsländer«. Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Stellung genommen. Bedenken hatte die Länderkammer besonders bei der Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung, da das Vorhaben im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden war. Vorbehalte kamen damals vor allem von Ländern mit Grünen- und LINKE-Beteiligung. Agenturen/nd