Konsultation für die Demokratie

Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) tagt alljährlich im März in Peking und versteht sich als höchstes Organ einer »Konsultations-Demokratie«, die geführt wird von der Kommunistischen Partei Chinas. Von den insgesamt 2987 Abgeordneten sind 2157 Mitglieder der KP Chinas, 830 vertreten die acht Blockparteien. Die 35 Delegationen zum NVK kommen aus 23 Provinzen, fünf Autonomen Gebieten, den vier Städten Peking, Tianjin, Schanghai, Chongqing, den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao sowie von der Volksbefreiungsarmee.

Erstmalig tauchte der Begriff »Konsultations-Demokratie« 2013 auf. Xi Jinping, für fünf Jahre gewählter Staatspräsident, hatte ihn in seinem Buch »China regieren«, das im Juni 2014 erschien, verwendet. Dabei handelte es sich um eine komplexe Darstellung, wie das Gesellschaftssystem nach dem 18. Parteitag der KP Chinas vom November 2012 weiterentwickelt werden soll.

Tatsächlich hat der Volkskongress politisch-symbolischen Wert, aber auch eine wegweisende praktische Bedeutung für die Fortsetzung der Reformen. Den Tagungen gehen jeweils Sitzungen der »Politischen Konsultativkonferenz« voraus, die als Beratergremium auf allen Ebenen Fragen aufgreifen soll, die von lokalen Regierungen oder Parteifunktionären zu wenig beachtet oder absichtlich unter den Tisch fallen gelassen werden.

Die Parlamentsarbeit zwischen den Jahrestagungen wird vor allem über den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses erledigt. Seine Aufgaben sind die Formulierung oder Auslegung von Gesetzen, die Überwachung der Arbeit des Staatsrates, der Zentralen Militärkommission, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft. All das vollzieht sich in Konsultation mit den Organen der KP Chinas.

Der Vorsitzende des NVK, Zhang Dejiang, gehört zugleich dem Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK der KP Chinas an.