China rüstet langsamer

Peking. Die Erhöhung des neuen chinesischen Militäretats fällt mit sieben Prozent so niedrig aus wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Erst mit Verspätung enthüllte das Finanzministerium am Montag die Zahlen. Danach steigen die Verteidigungsausgaben um sieben Prozent auf 1,044 Billionen Yuan, heute umgerechnet 142 Milliarden Euro, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

In einem Bruch mit jahrzehntealter Praxis enthielt der Haushaltsentwurf, der am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking veröffentlicht wurde, diese Zahlen zunächst nicht. Die Gründe waren unklar. Allerdings wurde auf diese Weise eine Diskussion über Chinas Aufrüstung wie in der Vorjahren zu Beginn der elftägigen Beratungen der 2900 Delegierten vermieden.

Vielmehr betonte Premier Li Keqiang die friedlichen Absichten Chinas, obwohl das Vorgehen im Inselstreit im Ost- und im Südchinesischen Meer von Diplomaten als »zunehmend aggressiv« beschrieben wird. Das Rätselraten bestärkte auch Besorgnisse über Chinas Mangel an Transparenz hinsichtlich seiner militärischen Absichten. Ohnehin wirft der Etat Fragen auf, da viele Ausgaben in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm schätzt, dass Chinas wahre Ausgaben um rund 50 Prozent höher liegen als sein offizieller Verteidigungshaushalt.

Der siebenprozentige Anstieg erscheint im Verhältnis zu dem vom neuen US-Präsidenten Donald Trump geplanten Zuwachs um zehn Prozent für das US-Militär geradezu bescheiden. Beobachter sahen ein Signal, mit dem China Zurückhaltung demonstrieren will. Bis 2016 (7,6 Prozent) war Chinas Militäretat - mit Ausnahme von 2010 (7,5 Prozent) - seit den 90er Jahren immer zweistellig gewachsen.

Experten verwiesen auch auf Haushaltszwänge, da die Wirtschaft nicht mehr so schnell wie früher wächst. Chinas Militäretat ist der zweitgrößte weltweit und wird nur von dem der USA übertroffen. Das bevölkerungsreichste Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.

Der Anteil der tatsächlichen Militärausgaben in China ist laut SIPRI mit rund zwei Prozent der stetig gestiegenen Wirtschaftsleistung Chinas allerdings seit Jahren etwa gleich geblieben. Die USA geben mehr als drei Prozent aus. dpa/nd