Trump unterzeichnet neues Reisedekret

Washington. US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden. Trumps Beraterin Kellyanne Conway hatte zuvor bestätigte, dass Irak nicht mehr auf der Liste der betroffenen Länder stehe. Das neue Dekret soll erst nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten.

Es wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, den Trump im Januar verhängte. Davon waren Personen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Zudem stoppte der Präsident das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien wurden auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden. Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der Erlass sollte gerichtsfest gemacht werden. dpa/nd