Türkei bleibt auf Kollisionskurs mit Berlin

Schon die Umstände des deutsch-türkischen Außenministertreffens waren merkwürdiger Art. Mevlüt Cavusoglu, am Vorabend noch in Hamburg auf Werbetour für seinen Präsidenten, wurde, am Mittwoch in Berlin von seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel nicht etwa im Auswärtigen Amt empfangen, sondern war quasi selbst Gastgeber in seiner Residenz im Nobelhotel Adlon. Gabriel kam und entschwand durch den Hinterausgang.

Mit den bei derlei Anlässen üblichen diplomatisch zurechtgebügelten Mitteilungen ging man entsprechend sparsam um: Man habe sich, hieß es aus dem Hause Gabriel etwas gequält, deutlich die Meinung gesagt, wolle aber im Gespräch bleiben. Als ob dies ein Widerspruch wäre.

Erneut klagte Gabriel über die Unstatthaftigkeit der nun schon zum wiederholten Male vorgenommenen Vergleiche der aktuellen Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland. Diese waren in den zurückliegenden Tagen von türkischen Ministern und vor allem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst gezogen worden, weil staatstragende Wahlkampf-Veranstaltungen türkischer Kabinettsmitglieder in Deutschland zuletzt mehrfach untersagt worden waren.

Mit fadenscheinigen Begründungen untergeordneter kommunaler Behörden, muss hinzugefügt werden. Weil sowohl Bundes- als auch Landesminister erklären, keine Handhabe zur Verhinderung der nicht erwünschten Erdogan-Huldigungen zu haben, überlassen sie es quasi Ordnungsämtern, ein Haar in der Suppe zu suchen, um Auftritte von türkischer Regierungsprominenz in Veranstaltungshallen platzen zu lassen.

Dies erlebte auch Cavusoglu am Dienstagabend. In einem Veranstaltungssaal in Hamburgs Stadtteil Uhlenhorst wollte er für ein Ja zum am 16. April in der Türkei geplanten Verfassungsreferendum werben, das die Befugnisse des Staatspräsidenten, aktuell also Erdogans, erheblich ausweiten würde. Und Hamburg hat dafür eine Menge Publikum. Die Zahl der Hamburger Bürger mit türkischem Pass, also Abstimmungsberechtigter, wird auf 50 000 geschätzt.

Aber: Erneut gab es keine Genehmigung; diesmal intervenierten kommunale Behörden wegen mangelhaften Brandschutzes. Für Cavusoglu war das eine Steilvorlage. Er hatte offensichtlich mit einer Absage gerechnet und zog seine Show ersatzweise im türkischen Konsulat der Hansestadt ab, was sogar noch etwas mehr Publizität brachte. Erst sei ihm als Auftrittsort ein Hotel, dann im Stadtteil Wilhelmsburg ein üblicherweise für türkische Hochzeiten genutzter Saal verwehrt worden, klagte Cavusoglu gegenüber dpa. Beides aus Brandschutzgründen.

Dann keilte der Außenminister, an die Behörden gewandt, wenig diplomatisch in scharfen Worten zurück: »Wo wart ihr, als dort Hochzeiten gefeiert wurden? Wieso habt ihr bisher das Leben der Menschen dort gefährdet?« Der Istanbuler Zeitung »Hürriyet« erklärte Cavusoglu dazu: »Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt«, sagte er. AKP - das ist die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung.

Gabriel hatte - so stellte es das Auswärtige Amt dar - bei der Begegnung mit Cavusoglu eine klare Forderung aufgestellt: Weitere Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung dürfe es nicht geben. Es gebe Grenzen, die man nicht überschreiten dürfe. Die türkische Seite sah darin wohl eine Herausforderung, denn schon wenige Stunden später äußerte sich Cavusoglu auf der Berliner Internationalen Tourismusbörse wenig schmeichelhaft über den NATO-Partner Deutschland, auch wenn das Wort »Nazi« diesmal nicht fiel.

Deutsche Medien und Politiker beschrieben die Türkei zunehmend feindselig, erklärte Cavusoglu auch nach dem Treffen mit Gabriel. Er verspüre ebenfalls eine »Tendenz zur Islamfeindlichkeit«. Und Erdogans Chefdiplomat weiß, wo er die Bundesregierung am empfindlichsten treffen kann. Er verspüre hier einen »Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa«, der ihn an die Zeit vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnere. Kommentar Seite 4