Senatorin: Mietsteigerung wird korrigiert

»Wir haben uns mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geeinigt, Mieterhöhungen seit dem 1. Januar werden korrigiert«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den sechs kommunalen Wohnungsunternehmen, die auch Regelungen zu möglichen Miethöhen beinhaltet, werde voraussichtlich Anfang April unterzeichnet. Zuvor müssen noch die Aufsichtsräte der Gesellschaften zustimmen.

Für 26 000 ihrer insgesamt über 300 000 Wohneinheiten wollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen seit Jahresbeginn mehr Miete, bei mehr als 1500 geht es um Preissteigerungen zwischen zehn und 15 Prozent. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Marion Platta. Ein klarer Widerspruch zu den Zielen der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Maximal zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr sind dort fixiert. Ein legales, aber kein legitimes Vorgehen. »Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die landeseigenen Gesellschaften den erklärten Willen der Koalitionsparteien zur Begrenzung der Mieterhöhungen ignorieren und kurz vor der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die maximal mögliche Mieterhöhung durchsetzen wollen«, erklärte Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid nach Bekanntwerden des Vorgehens der Landeseigenen.

»Alle Mieterhöhungen, die über acht Prozent für die letzten vier Jahre oder mehr als 30 Euro betragen, werden korrigiert«, sichert Lompscher zu. »Dabei ist jeweils der niedrigere Wert von beiden ausschlaggebend.« Die Stadtentwicklungssenatorin stellte klar, dass vergleichbare Regelungen auch für die rund 30 000 Sozialwohnungen im Landesbesitz gelten.

Rund um den Kreuzberger Mariannenplatz verlangt die landeseigene degewo für 1200 Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus seit 1. März 51 Cent pro Quadratmeter mehr Kaltmiete. Die Bewohner riefen zum Mietenboykott auf und übergaben Senatorin Lompscher am Rosenmontag 1111 Unterschriften.

»Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht unsere Feinde, sondern das Instrument, das wir haben, um den Wohnungsmarkt sozialer zu gestalten«, sagt Lompscher.