Landkreistag rügt Gesetz zur Kreisreform

«Harsche Kritik - vorliegender Gesetzentwurf des Innenministers findet keine Zustimmung.» Unter dieser Überschrift verbreitete der brandenburgische Landkreistag seine jüngste Einschätzung zur geplanten Kreisgebietsreform. Der Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht vor, ab 2019 eine politische Landkarte mit nur noch neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt zu haben. Gegenwärtig gibt es in Brandenburg 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Noch bis diesen Freitag können die Landkreise ihre Stellungnahmen beim Innenministerium einreichen. Nach Angaben des Landkreistags zeichnet sich scharfe Kritik ab. So gebe es «grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des unterbreiteten Fusionsvorschlags». Es sei zu erwarten, «dass große Flächenausdehnungen die angestrebten Effizienzvorteile neutralisieren». Zu befürchten seien «lange Wege für Bürger, Mitarbeiter und Kreistagsabgeordnete».

Verwiesen wird auf eine große Schwankungsbreite der Bevölkerungsprognosen, mit denen die beabsichtigte Reform gerechtfertigt werde. Weitgehend unberücksichtigt bleibe die anhaltend starke Zuwanderung aus Berlin.

Kritisiert werden auch die Kosten der Reform, wobei die Kommunen verbittert, dass sie die 415 Millionen Euro, die das Land dafür aufbringt, mit 150 Millionen Euro kofinanzieren sollen. Dazu kommen noch Beschwerden über Details, etwa dass Mitarbeiter und sogar Auszubildende vorübergehend nur befristet angestellt werden dürften - bis zum Zeitpunkt der Kreisfusion. «Es dürfte jedoch kaum möglich sein, nur mit befristeten Arbeitsverträgen dringend benötigte Fachkräfte für die Kreisverwaltungen zu gewinnen», heißt es.

Der Vorsitzende des Landkreistags, Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD), sagt: «Jeder einzelne Kritikpunkt wiegt bereits schwer. In der Zusammenschau wird deutlich, dass die Landkreise den Gesetzentwurf als unbrauchbar und ungeeignet bewerten. Für die Landkreise ist eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs nach Form und Inhalt zwingend notwendig.»

Der Landtagsabgeordnete Sven Petke (CDU) bezeichnete die Kritik der Landkreise als so grundsätzlich und erheblich, dass auch Änderungen am Gesetzentwurf nichts verbessern könnten. Er forderte von der rot-roten Koalition den sofortigen Stopp der Kreisreform.

SPD-Vizefraktionschef Daniel Kurth sieht es anders. Er lobt den Landkreistag für dessen «kritische, aber konstruktive Mitwirkung an der Verwaltungsstrukturreform. »Wir können die Kritik des Landkreistages in Teilen nachvollziehen«, bekannte Kurth. »Die Landesregierung hat auch bereits Änderungen des Gesetzentwurfs angekündigt.«