Ein »Muslim-Bann 2.0«

»Die Tatsache, dass es einen Monat gedauert hat, bis sie einen neuen Erlass veröffentlicht haben, sagt alles über die Verfassungsmäßigkeit des ersten Einreiseverbots.« Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, hatte erfolgreich gegen das damalige Dekret von US-Präsident Donald Trump geklagt. Bei der Neuauflage ist nun Hawaii der Vorreiter und hat eine einstweilige Verfügung beantragt: Das überarbeitete Dekret, das am 16. März in Kraft treten soll, schade der muslimischen Bevölkerung des kleinen Bundesstaats, dem Tourismus und ausländischen Studierenden, heißt es in der Begründung. Douglas Chin, Amtskollege von Ferguson, spricht von einem »Muslim-Bann 2.0«. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ziele auch der neue Präsidentenerlass auf Migranten und Flüchtlinge, selbst wenn nicht mehr so viele Menschen betroffen seien wie beim alten. Das Dekret verhängt ein 90-tägiges Einreiseverbot gegen Bürger aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Irak wurde gestrichen. Auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung wären vom Verbot ausgenommen.

Wie Trump erklärte, orientiere sich der Text an den Vorgaben der Richter, die die erste Fassung verworfen hatten. Kritiker sehen das anders: Der Erlass leide nach wie vor unter »verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mängeln«. Gemeinsam beantragten nun Hawaii und die Washingtoner Regierung eine Anhörung für den 15. März. Wie Washington prüfen auch noch andere US-Bundesstaaten, ob sie gerichtlich gegen das neue Einreiseverbot vorgehen wollen.

Unterdessen hat die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte zwischen den USA und Mexiko stark gesunken sei. Von Januar bis Februar wurden danach knapp 18 800 Einwanderer aufgegriffen, wie Heimatschutzminister John Kelly am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab. Das sei ein Rückgang um 40 Prozent im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Normalerweise sei in dieser Jahreszeit ein Anstieg zu beobachten. Kelly führt die Entwicklung auf Trumps Dekrete über ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer zurück. Allerdings haben auch die »Coyotes« genannten Schlepper im Grenzgebiet seit November vergangenen Jahres ihre Preise in einigen Regionen auf etwa 8000 Dollar (7600 Euro) verdoppelt.

Kommentar Seite 4