Merkel warnt Europa vor Abschottung

Berlin. Vor dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa vor einem Rückzug vom offenen Welthandel gewarnt. »Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen«, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Europa müsse sich vielmehr »seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren - auch und gerade in der Handelspolitik«, fügte sie hinzu. Das gelte auch angesichts der nationalistischen und protektionistischen Ansätze, die weltweit »auf dem Vormarsch« seien. Nach Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada rief Merkel die EU-Partner auf, auch mit anderen Ländern entsprechende Verhandlungen über Handelsverträge »zügig« fortzuführen.

Merkels Appell erfolgt auch vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump, dessen Namen sie allerdings nicht erwähnte. Trump hatte im Wahlkampf auf protektionistische Parolen gesetzt und angekündigt, mit seiner Politik Arbeitsplätze in die USA zurückholen zu wollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte unterdessen Zölle der EU. Ihm zufolge sollte die EU anderen Staaten Paroli bieten, die auf den Weltmärkten mit unredlichen Methoden Handel treiben. »Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben«, schrieb er in einem Gastbeitrag für den »Kölner Stadt-Anzeiger« (Donnerstag) zum Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an diesem Donnerstag.

Juncker wendet sich darin aber zugleich entschieden gegen »Isolationismus und Protektionismus«. Die europäische Industrie sei wegen ihrer internationalen Vernetzung von freiem, fairem und nachhaltigem internationalem Handel abhängig. Juncker lobt insbesondere CETA, das neue Handelsabkommen der EU mit Kanada. Die Abschaffung der Zölle im Handel mit Kanada werde dazu führen, dass europäische Unternehmen 500 Millionen Euro Kosten sparen könnten. CETA sei das »fortschrittlichstes Handelsabkommen, das wir je unterzeichnet haben«. Die bereits weit gediehenen Vertragsgespräche mit den USA für das transatlantische Handelsabkommen TTIP liegen seit Antritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump hingegen auf Eis. Agenturen/nd Kommentar Seite 4