Im Senat keine Stasi-Tätigkeit festgestellt

Bei den Mitgliedern des Berliner Senats gibt es keine Hinweise auf eine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Das habe die jetzt abgeschlossene Überprüfung der Senatoren der rot-rot-grünen Koalition ergeben, teilte das Presseamt am Donnerstag mit. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe sie nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz gleich bei Amtsantritt angeordnet, sagte ein Sprecher.

Kurz nach dem Start der Dreierkoalition im Dezember 2016 kam die Stasi-Affäre um den parteilosen Wohnstaatssekretär Andrej Holm hoch. Er trat Mitte Januar nach nur rund fünf Wochen im Amt zurück. Ihm war vor allem der Umgang mit seinen Stasi-Kontakten angelastet worden. Die Senatoren haben laut Mitteilung ihre Staatssekretäre ebenfalls einer Überprüfung unterzogen. Bisher seien auch hier keine Hinweise auf frühere Stasi-Verbindungen bekannt, hieß es.

Das Abgeordnetenhaus hatte zudem die neuerliche Einrichtung eines Ehrenrats beschlossen, von dem sich Parlamentarier freiwillig überprüfen lassen können. dpa/nd