Dank dem Energietisch

Nach drei Monaten im Amt hat der rot-rot-grüne Senat sein erstes großes Projekt umgesetzt: Das Stadtwerk erhält einen erheblichen Batzen Eigenkapital und wird damit ein eigenständiges - städtisches - Unternehmen. Damit hat die neue Landesregierung die ökologische Energiewende in der Hauptstadt eingeleitet.

Zu verdanken ist das vor allem dem Berliner Energietisch. Der hat in jahrelanger Basisarbeit nicht nur die richtigen Forderungen formuliert. Er hat sich im vergangenen Jahr vor allem politisch-strategisch neu aufgestellt, indem sich zwei seiner wichtigsten Lobbyisten zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus stellten und den Einzug schafften. Michael Efler ist in der aktuellen Legislaturperiode energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stefan Taschner ist energiepolitischer Sprecher der Grünen. Sie saßen bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch und stellten die richtigen Weichen. Zu verdanken ist ihnen auch, dass das künftige Stadtwerk eine starke soziale Komponente erhalten wird: Energiearmut soll damit der Vergangenheit angehören.

Um die Energiewende nun zu vervollständigen, fehlt noch ein Schritt: Die Rekommunalisierung der Energienetze - Strom-, Wärme- und Gasnetz. Auch das ist eine der Forderungen des Energietisches. Die Neuvergabe der Netze, die bisher noch Vattenfall betreibt, zieht sich bereits seit längerem hin. Auch diese Entscheidung soll unter Rot-Rot-Grün nun fallen.