Erdogan wütet, Saarland verbietet

Saarbrücken. Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde »alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten«, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer berief sich bei der Ankündigung dieses Schritt auf das Aufenthaltsgesetz. Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, »die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist«. Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung dürfe nicht eskalieren, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern im EU-Ausland eskalierte zuletzt, nachdem die Niederlande mehrere Minister an Auftritten gehindert hatte. Die Politiker wollten bei den im Ausland lebenden Türken für die Einführung des Präsidialsystems bei einem Verfassungsreferendum am 16. April werben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solidarisierte sich mit den Niederlanden, wo heute ein neues Parlament gewählt wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Merkels Solidaritätsadresse mit den Worten: »Schande über Dich!« Den Niederlanden warf er »Staatsterrorismus« vor. Er spielte dabei auf Polizeieinsätze gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam protestiert hatten. Dabei hatte sich ein Polizeihund in das Bein eines Demonstranten verbissen. Weiter sagte er: »Wir kennen die Holländer vom Massaker von Srebrenica. Wie verdorben ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.« Im Bosnienkrieg hatten 1995 serbische Einheiten in Srebrenica etwa 8000 bosnische Jungen und Männer ermordet. Srebrenica stand damals unter dem Schutz niederländischer UN-Blauhelme.

Laut Europarat stellt die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch eine Gefahr für die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Zu diesem Schluss kommt die Venedig-Kommission der Länderorganisation, der Verfassungsrechtler angehören. Agenturen/nd