Senat soll Politiker der Türkei an Auftritt hindern

Die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert ein Wahlkampf-Verbot für Mitglieder der türkischen Regierung in Berlin. »Ein ähnliches Vorgehen wie jüngst in den Niederlanden kann auch der Senat von Berlin vornehmen«, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und AfD für die Parlamentssitzung am 23. März. In dem Antrag verweisen die Parteien auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, ausländischen Amtsträgern für Wahlkampfzwecke die Einreise zu gestatten. Daher könne es auch auf Landesebene keine Pflicht des Senats geben, »entsprechende Auftritte ohne jedwede rechtliche Grenze zu dulden«. Die Opposition fordert: »Im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten hat der Senat Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern zu unterbinden.« dpa/nd