Zwei Gesichter beim Klimaschutz

Wenn Deutschland das nationale Klimaschutzziel und die internationalen Versprechungen der Regierung noch erfüllen will, muss es sich ganz doll anstrengen: In den kommenden drei Jahren müsste der CO2-Ausstoß so stark sinken wie in den 17 Jahren davor. Theoretisch nicht unmöglich, praktisch aber schon: Die Regierung hat weder bei der Energieeffizienz noch beim Kohleausstieg irgendwelche Initiativen in der Schublade. Im Gegenteil: Die Energiewende wird sogar noch weiter ausgebremst.

Besonders im Argen liegt es aber im Verkehrssektor, dessen Treibhausgasausstoß gegenüber dem Referenzjahr 1990 sogar angestiegen ist, während es gesamtwirtschaftlich einen Rückgang um immerhin 20 Prozent gab. Stark gestiegener (Güter-)Verkehr und die Verlagerung von der Schiene auf die Straße fordern eben ihren globalen Tribut. Vor allem der Unwillen der Regierung, aus dem VW-Abgas-Skandal irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, zeigt, dass man sich lieber schützend vor die deutsche Industrie stellt, als diese zu Umwelt- und Klimaschutz anzutreiben.

Dass die neuesten Emissionszahlen an dem Tag veröffentlicht wurden, an dem die Bundesregierung die G20-Partner zu mehr Ressourceneffizienz und mehr Klimaschutz ermahnt, sagt alles: auf internationaler Bühne den Antreiber spielen und zu Hause den Totalverweigerer.