nd-aktuell.de / 18.03.2017 / Berlin / Seite 14

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen CDU

Vier Tage nach Bekanntwerden einer Fälschungsaffäre im größten CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist offen, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen etwa gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann aufnimmt. »Der Prüfvorgang ist noch nicht abgeschlossen«, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Als Straftatbestand kommt Urkundenfälschung in Frage. CDU-Justiziar Ernst Brenning hatte festgestellt, dass bei einer Mitgliederbefragung etwa 350 Antwortbögen gefälscht wurden. In seinem Bericht äußert er den Verdacht, dass Wellmann und mindestens einer seiner Mitarbeiter an der Aktion beteiligt gewesen sein könnten. Der Bundestagsabgeordnete erstattete inzwischen Anzeige gegen Brenning wegen Verleumdung. Die Kandidatur ist zwischen Wellmann und dem früheren Berliner Justizsenator Thomas Heilmann heiß umkämpft. dpa/nd