»Am 8. April wird die ETA entwaffnet sein«

Reichlich fünf Jahre ist es her, seit die baskische Organisation »Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland «definitiv» eingestellt hat. Und nun soll die ETA bis 8. April entwaffnet sein, wurde am Samstag in der französisch-baskischen Stadt Biarritz auf einem Kongress von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft erklärt. Sie nennen sich «Handwerker für den Frieden» und wollen die Entwaffnung durchführen, welche von den Regierungen in Madrid und Paris bisher hintertrieben wurden.

Michel Berhokoirigoin gehörte zu den fünf Personen, die im Dezember im Dorf Luhuso festgenommen wurden, wo sie Waffen der ETA zerstören wollten. Im überfüllten Bellevue-Saal erklärte der Chef der Landwirtschaftskammer, dass er sich wie die anderen Aktivisten nur weiter angetrieben fühle: «Wir waren uns bewusst, dass die Entwaffnung der Schlüssel ist, um den blockierten Friedensprozess voranzubringen und dass die Zivilgesellschaft sich da einbringen muss.» Dies müsse geordnet und ohne «Sieger und Verlierer und ohne »Erniedrigungen« getan werden, »da sonst neue Konflikte aufbrechen können«.

Die massive Empörung nach den Festnahmen hätte die Aktivisten zum »zweiten Schritt« getrieben, nun die »vollständige, überprüfte Entwaffnung« anzugehen, »einseitig und ohne Gegenleistungen«. Zu Details über die Vorgehensweise dabei sagte er nichts. Man hoffe aber, dass die französische Regierung nun auf den »Weg des gesunden Menschenverstands« einschwenkt und auf die Forderungen der breiten Mehrheit hört. Auch wenn noch nicht öffentlich sichtbar, hätten die Vorgänge nach der ersten Aktion in Luhuso dafür gesorgt, dass sich »Positionen auch auf höchstem Niveau« verschoben hätten. Das sei sein Resümee aus vielen »Treffen mit verschiedensten Akteuren, Abgeordneten und Organismen«.

Tatsächlich hatten sich Bürgermeister, Abgeordnete aller Parteien der Nationalversammlung - ausgenommen die Front National - mit den Festgenommenen solidarisiert. Das half auch, damit sie schnell wieder freigelassen wurden und ihre Aktivitäten wieder aufnehmen konnten. Ursprünglich war ihnen sogar Unterstützung der ETA vorgeworfen worden. Nun, ist aus gut informierten Kreisen zu hören, sollen die Waffen nicht zerstört und den französischen Behörden übergeben werden. Jetzt will man die Koordinaten der Waffenlager veröffentlichen und sie in Anwesenheit von Vertretern der Presse und einer internationalen Überprüfungskommission öffnen.

Bereits vor längere Zeit war unter Zeugen eine Bestandsaufnahme von Waffen und Sprengstoff vorgenommen worden. Es kam in diesem Rahmen 2014 sogar zu einer ersten Waffenabgabe in der französischen Stadt Toulouse. Ein britisches Team von der BBC hat das damals gefilmt. Ram Manikkalingam, Professor an Universität Amsterdam und Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group, und Ronnie Kasrils, einst Kampfgefährte von Nelson Mandela, nahmen daran teil. dafür waren sie vor den spanischen Nationalen Gerichtshof vorgeladen worden.

An ihrer Haltung, eine Entwaffnung der ETA zwar stets zu fordern, an ihr aber im gegebenen Fall dann nicht teilzunehmen oder sie sogar zu torpedieren, hält die spanische Regierung aber weiter fest. Ministerpräsident Mariano Rajoy war vom baskischen Regierungschef Iñigo Urkullu über die aktuelle Initiative unterrichtet worden. Während sich die Basken einbringen wollen, blockiert Rajoy weiter. Am Samstag erklärte r dazu: »Wir wollen, dass sich die ETA auflöst. Dafür wird es keine Gegenleistungen geben.« Die Initiative hofft nun, dass Frankreich sich von Spanien nicht erneut zu repressiven Schritten drängen lässt. Die Aktivisten schließen nicht aus, dass die sozialistische Regierung in Paris am Ende vor Madrid einknickt.