Vorgeprescht

Als Chef der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt (IRIB) von 2004 bis 2014 stand er für Desinformation und Zensur: Am heutigen Mittwoch wird Esatollah Sarghami seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Mai einreichen. Während seiner Ära bei IRIB veranlasste der 57-Jährige, dass die Sender über erzwungene Geständnisse und Schauprozesse berichteten. Die Europäische Union verhängte gegen ihn Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Während des irakisch-iranischen Krieges von 1980 bis 1988 war er General der Revolutionsgarden und für Waffenproduktion zuständig. Er gilt als Hardliner, der die Rückendeckung des religiösen Oberhaupts Ajatollah Ali Khamenei hat; schon kurz nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur begann IRIB zudem, Wahlkampf für ihn zu betreiben.

Sarghami gilt deshalb als bislang aussichtsreichster Bewerber gegen Amtsinhaber Hassan Ruhani, der das Amt seit 2013 bekleidet. Ruhani, der mit 51 Prozent der Stimmen gewählt wurde, war in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit massiv kritisiert worden. Der Mann, der das Atomabkommen mit dem Westen aushandelte, wird für gestiegene Arbeitslosenzahlen und Lebenshaltungskosten verantwortlich gemacht; die Hoffnungen, die von den Iranern in das Abkommen gesetzt worden waren, haben sich indes nicht erfüllt.

Sarghami tritt nun mit dem Versprechen an, die Wirtschaft zu beleben, ohne allerdings bislang ein Programm dafür vorgelegt zu haben, gleichzeitig will er das Atomabkommen »auf den Prüfstand stellen«, so Sarghami vorige Woche. Allerdings treibt seine Kandidatur auch einen Keil in das konservative Lager. Im Februar hatten sich 25 konservative Parteien auf einem Kongress zur »Volksfront der islamischen Revolutionskräfte« zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Nun ist Sarghami mit seiner Kandidatur vorgeprescht. Im konservativen Lager wird jetzt darüber gestritten, ob man mit der Kandidatensuche weiter machen oder sich hinter Sarghami stellen soll.