Brüssel. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat mit einer abfälligen Bemerkung in südeuropäischen Ländern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Niederländer hatte in einem Interview gesagt, dass sich in der sogenannten Eurokrise die nördlichen Staaten solidarisch mit den Krisenländern gezeigt hätten. »Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.«
Italiens ehemaliger Premierminister Matteo Renzi forderte den Rücktritt Dijsselbloems. »Leute wie Dijsselbloem (...) verdienen nicht die Rolle, die sie einnehmen«, schrieb er am Mittwoch auf Facebook. Je eher er zurücktrete, desto besser sei es. Die Bemerkung des 50-jährigen Eurogruppenchefs nannte er »dumm«. Spanische Politiker bezeichneten die Aussage als »rassistisch und machohaft«.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pitella, nannte die Aussagen »beschämend« und »diskriminierend gegenüber den Ländern Südeuropas«. »Ich frage mich wirklich, ob eine Person mit dieser Überzeugung immer noch für fähig gehalten wird, das Amt des Eurogruppenchefs auszuüben.«
Auch die Europaabgeordnete Gabi Zimmer von Die LINKE forderte von Dijsselbloem den Rücktritt. Sollte er dies nicht freiwillig tun, läge es an den Sozialdemokraten, ihn zu ersetzen. Dijsselbloem habe nach seinen abwertenden sexistischen und fremdenfeindlichen Aussagen weder die »politische noch moralische Integrität, die Eurogruppe zu führen«, so Zimmer. Anstatt über die Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei bei den Wahlen in den Niederlanden nachzudenken, setze Dijsselbloem den arroganten und verachtenden Weg gegenüber den südlichen Mitgliedsstaaten der EU fort. »Das von stereotypen getränkte Bild vom faulen Südeuropäer, der von den reichen Ländern des Nordens gerettet werden muss, ist nicht nur falsch, sondern auch eine Beleidigung gegenüber den Millionen von Menschen, die unter den Konsequenzen der Austoritätspolitik leiden, für die er verantwortlich ist.«
Auch die Konservativen distanzieren sich von Dijsselbloems. Manfred Weber, Vizechef der CSU und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, twitterte: »In der Eurozone geht es um Verantwortung, Solidarität aber auch um Respekt. Kein Platz für Stereotype.« Im Streit mit Griechenland zögerte die CSU allerdings nicht mit Pauschalurteilen.[1]
Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva, auch ein Sozialdemokrat, sagte am Dienstag in Washington, Dijsselbloems Äußerungen seien »vollkommen inakzeptabel«. Er sei nicht geeignet, »um Vorsitzender der Eurogruppe zu bleiben«.
Dijsselbloem weist die Empörung in südlichen EU-Staaten über seine Äußerungen in einem Zeitungsinterview zurück. Er habe allgemein über die Solidarität in der Eurozone gesprochen und nicht bestimmte Länder kritisiert, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers am Mittwoch in Den Haag.
Der 50-jährige Dijsselbloem ist ist 2013 Eurogruppen-Chef. Sein Mandat war im Juli 2015 um nochmals zweieinhalb Jahre verlängert worden und endet regulär am 1. Januar 2018. Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten in den Niederlanden dürfte er nun aber seinen Posten als Finanzminister in den kommenden Wochen verlieren. Die Euro-Staaten sind uneins in der Frage, ob er dann bis zum Ende seiner Amtszeit noch Eurogruppenchef bleiben kann.
Dijsselbloem weigerte sich am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament, sich für den Schnaps- und Frauen-Vorwurf zu entschuldigen. »Nein, sicherlich nicht«, sagte er auf eine entsprechende Forderung eines EU-Abgeordneten. Agenturen/nd