Risse im neoliberalen Konsens

Zum 61. Mal tagte im New Yorker Hauptquartier der Weltorganisation fast zwei Wochen lang die UN-Frauenrechtskommission: vom 13 bis zum 24. März. Dabei werteten internationale Regierungsvertreter und Aktivistinnen aus der Zivilgesellschaft die Entwicklung der Geschlechtergleichstellung aus. Das Schwerpunktthema lautete »Wirtschaftliche Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt«. Fast 100 Minister und Ministerinnen sowie 8000 Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) waren angereist. Neben den offiziellen Veranstaltungen in den UN-Räumen fanden mehr als 2000 Nebenveranstaltungen statt, die von Nichtregierungsorganisationen ausgerichtet waren.

Eine davon war eine öffentliche Podiumsdiskussion, zu der die örtliche Rosa-Luxemburg-Stiftung Gewerkschafterinnen und Akademikerinnen geladen hatte. Das Thema: Wie kann der Menschenrechtsansatz Frauen wirtschaftlich stärken? Die Referentinnen erörterten die Arbeitsbedingungen von Frauen in der Weltwirtschaft und die internationalen Bemühungen, ihre Situation zu verbessern.

Als positiv verbuchte die Ko-Leiterin der Stiftung, Stefanie Ehmsen, bei der elftägigen Sitzung erkennbare Risse im neoliberalen Konsens, der die offizielle Gleichstellungspolitik seit vielen Jahren prägt. So habe die Themensetzung der diesjährigen Sitzung »endlich die Frauen- mit der sozialen Frage verbunden«. Darüberhinaus forderten zahlreiche Protagonistinnen in Veranstaltungen und Demonstrationen aus allen Teilen der Welt eine gerechtere Ökonomie, in der, so Ehmsen, »das Öffentliche nicht länger durch das Private und durch das Privateigentum dominiert wird.«

Dennoch standen viele Diskussionen und Verhandlungsrunden im Zeichen nationalistisch-konservativer Angriffe von Vertretern entsprechender Regierungen und Regime. Den autoritären Reigen führte die Trump-Regierung an. Denn das Washingtoner Außenministerium hatte Vertreter der weit rechts stehenden Heritage Foundation sowie des fundamentalistisch-katholischen Center for Family and Human Rights (C-FAM) nach New York entsandt. Sie begleiteten die von Trump ernannte USA-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, die sich selbst am rechten Rand der Republikanerpartei bewegt, zu den New Yorker UN-Veranstaltungen.

Die antifeministische Heritage Foundation beriet Trump beispielsweise bei Vorschlägen, wie Mittel gegen Gewalt gegen Frauen, für Empfängnisverhütung und Abtreibungen zurückgehalten werden können. C-FAM wiederum war in den 1990er Jahren gegründet worden, um die Rechte von Frauen und LGBTQ-Menschen in entsprechenden Resolutionen und Vereinbarungen zurückzudrängen und gilt als »hate group«. Die beiden Organisationen versuchen seit Jahren, Ansätze für eine internationale Menschenrechtspolitik zu unterminieren.

Stefanie Ehmsen sieht darin ein Besorgnis erregendes Signal. Denn durch diese Politik der neuen USA-Administration »sehen sich reaktionäre Regierungen in aller Welt dazu ermutigt, alles zu tun, um eine reale Gleichberechtigung der Geschlechter zu verhindern«. Fest steht für sie und für die Mehrzahl der NRO-Vertreterinnen, dass sich die Frauenbewegungen besser organisieren und vernetzen müssen, um diese Angriffe zurückzuschlagen.