Trumps traurige Turbulenzen

Washington. Noch in letzter Minute versuchte US-Präsident Donald Trump am Freitag, seine Partei hinter dem Gesetzentwurf für die Abschaffung von »Obamacare« zu versammeln: Entweder würden die Republikaner am Freitag für den von ihm unterstützten Entwurf stimmen, oder das Gesundheitssystem seines Vorgängers bleibe in Kraft.

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney setzte den republikanischen Abgeordneten Donnerstagabend (Ortszeit) ein Ultimatum: Bei fehlender Mehrheit werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. Zuvor war Trump mit der Drohung an den Republikaner Mark Meadows aus North Carolina zitiert worden: »Sie werde ich mir schnappen.«

Die für Donnerstag geplante Abstimmung war wegen fehlender Stimmen bei Trumps eigener Partei auf Freitag verschoben worden. Sie sollte bis zum Abend (MEZ) über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen wurde im US-Kongress tagsüber heftig, lautstark und mit unklaren Aussichten um Mehrheiten gerungen.

Am Freitag hieß es in Medienberichten, mindestens 30 republikanische Abgeordnete hätten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Partei könnte sich aber höchstens 22 Abtrünnige erlauben.

Seit Amtsantritt von Trump, informierte »Spiegel Online« am gleichen Tag, habe sich die Zahl ziviler Opfer in Irak und Syrien vervielfacht. Der Informationsdienst »Airwars«, der zivile Opfer des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS) registriert, habe in diesen zwei Monaten 45 US-Luftangriffe mit rund 200 getöteten Zivilisten in Syrien gezählt. »Die Intensität der Angriffe 2017 ist beispiellos«, hieß es bei »Airwars«. 2016 seien pro Monat im Schnitt 35 Zivilisten bei Luftschlägen der US-geführten Koalition in Irak und Syrien ums Leben gekommen. Seit Januar 2017 seien mehr Zivilisten in Syrien durch US-amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden. Präsident Trump habe das Pentagon ausdrücklich um »Veränderungen bei allen Einsatzregeln und Beschränkungen, die über die Anforderungen des Völkerrechts hinausgehen«, gebeten.

Für Millionen Besucher aus aller Welt wird die US-Regierung nach einem Bericht der »New York Times« den Zugang in die Vereinigten Staaten erschweren. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern - darunter Deutschland und fast ganz Europa - würden die Sicherheitschecks für Visa künftig erheblich ausgeweitet.

Deutsche Besucher können weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm (ESTA) einreisen, für sie ändert sich nichts. Die verschärften Maßnahmen sollen künftig eine Überprüfung des persönlichen Hintergrundes und zum Teil auch des Social-Media-Profils der Reisenden umfassen. Vorgesehen ist zudem, dass Antragsteller künftig auch ihre Arbeitgeber der vergangenen 15 Jahre und sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen. Agenturen/nd