nd-aktuell.de / 27.03.2017 / Politik / Seite 1

Schulzzug im Saarland gestoppt

Für eine rot-rote Landesregierung gibt es an der Saar keine Mehrheit

Berlin. Nach der ersten Prognose für die saarländische Landtagswahl am Sonntagabend bleibt die CDU stärkste Kraft. Sie gewann deutlich hinzu und kam laut ARD auf 41 Prozent der Stimmen.

Die SPD blieb auf einem ähnlichen Niveau wie bei der letzten Landtagswahl 2012. Sie erreichte 29,5 Prozent und damit den zweiten Platz. Somit gab es für die Genossen an der Saar nicht den erhofften Schub durch die Übernahme des Parteivorsitzes und der Kanzlerkandidatur durch Martin Schulz.

Die Saar-Spitzenkandidatin der SPD, Anke Rehlinger, hatte sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN von Fraktionschef Oskar Lafontaine gezeigt. Doch dafür gab es nach der ersten Prognose keine Mehrheit. Wenn auch die LINKE leichte Verluste hinnehmen muss, bleibt sie zweistellig und kam auf 13 Prozent.

Der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde dürfte der AfD gelungen sein. In Saarland steht die Partei besonders weit rechts. Ihr wurden sechs Prozent der Stimmen prognostiziert. Unklar war zunächst, ob die Grünen erneut in den Landtag einziehen. Sie standen kurz nach 18 Uhr bei 4,5 Prozent. Die FDP verpasste mit drei Prozent klar den Einzug ins Parlament.

Bislang wurde das kleine Bundesland im Südwesten von einer schwarz-roten Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) regiert. Sie hatte im Wahlkampf erklärt, die Koalition mit den Sozialdemokraten, die weitgehend geräuschlos funktioniert hatte, fortsetzen zu wollen. Nach der Prognose erhält die CDU 24 Sitze im Saarbrücker Landtag. Die Sozialdemokraten kommen auf 17 Sitze. Auf die Linkspartei entfallen sieben Sitze, die AfD erhält drei Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2012 um etwa zehn Prozentpunkte auf 71 Prozent. Agenturen/nd