Spitzelei in Ankaras Auftrag

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

»Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht«, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich »eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst« vor.

Der MIT hatte laut »Süddeutscher Zeitung« sowie West- und Norddeutschem Rundfunk am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos von angeblichen Gülen-Unterstützern an den Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, übergeben. Dieser gab sie demnach an die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt sowie die Polizeibehörden der Länder weiter.

Der türkische Geheimdienst sammelte Pistorius zufolge »einen bunten Reigen von Informationen«, darunter Fotos und Videos, zu rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland - »mit welchem Ziel auch immer«. Der Wunsch Ankaras sei es gewesen, »von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen hier zu bekommen«. Dies sei »erfreulicherweise ausgeblieben«.

In Niedersachsen gehe der Verfassungsschutz jetzt auf die Betroffenen zu, um sie davor zu warnen, dass sie in der Türkei mit Repressalien bis hin zu einer Verhaftung zu rechnen hätten. Pistorius forderte, »dass die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung entsprechend klare Worte finden wird«. Ankara habe sich jedenfalls »falsche Hoffnungen gemacht, was die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden angeht«.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Türkei vor der Ausforschung von Menschen in Deutschland. »Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet«, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Das gelte für alle Länder. Deutschland habe dies der Türkei schon »mehrfach gesagt«.

Die LINKE-Außenpolitikexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung dazu auf, türkische Spione auszuweisen. »Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen«, erklärte die Sprecherin für internationale Beziehungen der LINKEN-Bundestagsfraktion.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die deutschen Dienste. »Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?«, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. »Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.« Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten. Agenturen/nd