Ostdeutschen Städten fehlt das Steuergeld

Magdeburg. Städte müssen sich aus Sicht von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) mehr einfallen lassen, damit ihre Innenstädte trotz wachsendem Online-Handel nicht veröden. »Die spannende Frage ist, wie wir mit Innenstädten umgehen, in denen Handelseinrichtungen reihenweise zumachen«, sagte der Chef von Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt. Auf einer Konferenz in Rostock am Freitag wollen rund 30 Bürger- und Oberbürgermeister ostdeutscher Städte über Möglichkeiten beraten, Innenstädte neu zu beleben.

Der Handel im Internet wachse nach wie vor rasant, sagte Trümper, der auch Präsident des Städte- und Gemeindebunds in Sachsen-Anhalt ist. Weil besonders junge Menschen online einkauften, sei in nächster Zeit eine weitere Zunahme wahrscheinlich. »Es ist klar, dass diese Umsätze anderswo fehlen.« Trümper betonte: »Das ist ein gesamtdeutsches Thema, nicht nur ein ostdeutsches.« Dennoch sei das Treffen der ostdeutschen Stadtchefs gut, um in kleinerer Runde Probleme zu besprechen. Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes müssen die meisten Ost-Städte weiter mit einer wesentlich geringeren Steuerkraft auskommen als Städte im Westen. Im Schnitt liege das Steueraufkommen bei 60 Prozent der westdeutschen Städte, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands, Uwe Zimmermann. Allerdings müssten die Oststädte vergleichbare Aufgaben erfüllen wie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der kommunalen Dienstleistungen auf hohem Niveau.

Anlass zur Hoffnung gebe die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Bei den Beratungen sei festgelegt worden, dass ab 2020 die Steuerkraft der Kommunen stärker berücksichtigt werden soll. Zudem werde es mehr Gelder für Bundesländer mit Städten und Kommunen mit geringem Steueraufkommen über eine Bundesergänzungszuweisung geben. Trümper sagte: »Wir werden genau aufpassen, welche Mittel der Bund an die Länder gibt und wie das an die Kommunen weitergereicht wird.« Um trotz wachsendem Online-Handel wieder mehr Menschen in die Innenstädte zu locken, nannte der Chef der 240 000 Einwohner-Stadt etwa Kultureinrichtungen und Veranstaltungen. »Wir müssen uns ein Konzept überlegen.« In Magdeburg werde derzeit zusammen mit Händlern, Wirtschaftsvereinigungen und Verkehrsbetrieben ein solcher Plan erarbeitet.

Schwierig sei die Finanzierung - Magdeburg sitzt auf einem Schuldenberg von 176 Millionen Euro. »Neue Kultureinrichtungen oder Kultur auf der Straße - die Frage ist immer, wie bezahlen wir das.« Vom Rostocker Treffen erhofft sich Trümper weitere Anregungen. »Man lernt immer dazu, wenn man schaut, was die anderen für Ideen entwickelt haben.« dpa/nd