Grüne fordern Verzicht auf neuen Tagebau

Kleinmachnow. Nachdem die Lausitzer Energie AG (LEAG) am Donnerstag den Verzicht auf die Braunkohletagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost verkündete, fordern die Grünen auch einen definitiven Stopp für den Tagebau Welzow-Süd II. Die LEAG will sich die Entscheidung darüber noch bis maximal 2020 offen halten.

»Die Zukunft der 800 Bewohner in und um Welzow bleibt auf Jahre ungewiss«, sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock am Sonnabend zum Auftakt des Landesparteirats in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). »Es dürfen keine weiteren Tagebaue in der Lausitz mehr aufgeschlossen werden.«

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde von den 60 Delegierten einstimmig angenommen. Darin wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, einen neuen Flächennutzungsplan ohne den Tagebau Welzow-Süd II aufzustellen. »Für den Fall, dass die LEAG im Jahr 2020 verkündet, dass die Kohle nicht mehr abgebaggert wird, darf die Gestaltung der Folgelandschaft nicht allein dem Bergbaubetreiber überlassen sein«, forderte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne).

Die Grünen möchten zudem die direkte Demokratie stärken und fordern, die Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene sowie für Bürgerbegehren in den Städten und Gemeinden zu senken. »Direkte Demokratie ist eine Herzensangelegenheit der Grünen«, sagte Ricarda Budke von der Grünen Jugend. »Wir trauen den Menschen zu, dass sie in wichtigen Fragen mitentscheiden können.« Eine große Mehrheit der Delegierten votierte dafür, eine entsprechende Volksinitiative eines Bündnisses um den Verein »Mehr Demokratie« zu unterstützen. Diese Volksinitiative startet am kommenden Freitag. Ziel ist, dass Unterschriften für Volksbegehren künftig auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Derzeit müssen die Bürger ihre Unterstützung auf Ämtern oder per Briefwahl erklären. Bei den kommunalen Bürgerbegehren soll die erforderliche Mindestzahl der teilnehmenden Wähler gesenkt werden. dpa/nd