Langer Arm des Militärs

Vor einer politischen Intervention in Myanmar zugunsten der Rohingya warnte der Oberkommandierende General Min Aung Hlaing die internationale Gemeinschaft vor einigen Tagen nachdrücklich. Im Umfeld des 72. Jahrestages der Streitkräfte demonstrierte er einmal mehr, dass die Armee in Myanmar auch nach dem Verlust ihrer einst allumfassenden Macht während der jahrzehntelangen Militärdiktatur weiter eine zentrale Rolle spielt.

Myanmar mag unter der Außenministerin, Chefberaterin und faktischen Kabinettschefin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, eine zivile Regierung haben. Doch das Militär, das das Primat der Politik in zentralen Entscheidungen nur bedingt anerkennt, bleibt ein Machtfaktor für sich. Gerade dann, wenn es vermeintlich oder tatsächlich um Fragen der nationalen Sicherheit und Souveränität geht, tritt der Tatmadaw, wie sich der Apparat nach wie vor bezeichnet, mit eigenen Erklärungen oder Warnungen auf.

Die vom offiziellen Status her zumeist staatenlosen Rohingya seien nichts weiter als Eindringlinge aus dem benachbarten Bangladesch, sagte der General. Damit sprach er etwas aus, das viele von der Staatsführung bis zum Bürger auf der Straße ganz ähnlich sehen.

Den Satz, »diese Bengalis gehören nicht zu Myanmar«, würden etliche seiner Landsleute unterschreiben. Sogar Regierungschefin Suu Kyi persönlich steht zunehmend auf internationalen Parkett in der Kritik, weil sich die Demokratie-Ikone aus Diktaturzeiten in Sachen Rohingyas auffallend zurückhält. Mehr als ein paar allgemeine Aufrufe zur Mäßigung an beide Seiten hat sie zu dem Konflikt bislang nicht verloren.

Dabei sind nach jüngsten Angaben des UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, allein seit vergangenem Oktober rund 70 000 Rohingya aus ihren Heimatorten geflohen, oftmals über die Grenze nach Bangladesch. Schon in den zurückliegenden Jahren hatte es im westlichen Unionsstaat Arakan gewaltsame, teils pogromartige Zusammenstöße zwischen der (buddhistischen) Titularethnie der Rakhine und ihren muslimischen Nachbarn gegeben. Zehntausende wurden im Inland zu Flüchtlingen.

Vor einem halben Jahr hatte es erstmals Kämpfe zwischen Rohingya und der Armee gegeben. Offenbar radikalisierte sich eine Reihe jüngerer Vertreter der diskriminierten Minderheit und übt sich in Gegenwehr. Das heizt den Konflikt an, macht die Lage noch unübersichtlicher.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hatte gerade erst das Mandat von Sonderberichterstatterin Yanghee Lee verlängert. Die koreanische Diplomatin nahm bisher kein Blatt vor den Mund, warf Myanmar deutliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Minderheit vor. Bei einem Besuch im Januar war ihr ein Abstecher direkt in Rohingya-Ortschaften verweigert worden. Auf Vorschlag der EU wurde eine Resolution angenommen, laut der ein internationales Untersuchungsteam ins Unruhegebiet entsendet werden soll - der vielleicht wichtigste Anlass für die Warnungen des burmesischen Armeechefs.