nd-aktuell.de / 03.04.2017 / Politik / Seite 5

Streit um Seehofers Vorschläge zur Familie

Berlin. Die Union will im Wahlkampf auf das Thema Familienförderung setzen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der »Bild am Sonntag« ein »starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland« an. Nach dem Bericht der Zeitung prüft die CSU derzeit fünf mögliche familienpolitische Maßnahmen, von denen zwei bis drei für das Wahlprogramm ausgewählt werden sollen. Dazu gehörten einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung, ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind und die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweisen würde. Die Grünen sehen die familienpolitischen Pläne der Union kritisch: Ihre zuständige Abgeordnete Franziska Brantner sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: »Aus der Regierung heraus große Versprechungen zu machen, reicht nicht.« Sie monierte unter anderem den Plan der CSU, Kinderfreibeträge anzuheben. Dies helfe nur jenen Familien, die viel verdienten, sagte Brantner. Auch bei den Linken stoßen die familienpolitischen Pläne der Union für den Wahlkampf auf Kritik. Parteichefin Katja Kipping warf der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer am Sonntag »das Vortäuschen von Familienfreundlichkeit« vor. CDU und CSU weigerten sich, sich ernsthaft im Kampf gegen Kinderarmut zu engagieren, sagte Kipping der Nachrichtenagentur. Agenturen/nd